Die Wahlprogramme der wählbaren Parteien zum Thema Fahrrad:

(Nennung der Parteien in alphabetischer Reihenfolge!)

CDU

Bei der CDU findet man im 108 Seiten starken Entwurf für das Wahlprogramm „Zuhören. Entscheiden. Handeln. – Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen 2017 – 2022“ ein einziges Mal das Wort „Fahrrad“:
„Zur Verkehrspolitik in Stadt und Land gehört auch die Einbeziehung von Fahrrad, E-Bike, Pedelec. Hierzu bedarf es eines engmaschigen Radwegenetzes im gesamten Land. Wir wollen die Lücken im konventionellen Radwegenetz und den Sanierungsbedarf systematisch erfassen und eine realistische Finanzplanung vorlegen.“ – Das war es.

FDP

Auch im 49-seitigen Wahlprogramm der FDP kommt das Wort Fahhrad einmal vor:
„Wir brauchen Verkehrssysteme, die Mobilität für alle garantieren – bezahlbar, sicher und komfortabel. Die Menschen müssen in eigener Verantwortung wählen können, welches Verkehrsmittel für sie das geeignete ist. Wir lehnen es ab, dass der Staat das Mobilitätsverhalten der Menschen einschränkt, Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gängelt und bestimmte Verkehrsträger diskriminiert. Ob Fahrrad oder Auto, Schiff oder Flugzeug, Bus oder Bahn: Die knappen öffentlichen Mittel müssen ideologiefrei dort eingesetzt werden, wo sie den größten Grad an individueller Mobilität stiften und dem Land, den Menschen sowie der Wirtschaft am meisten nutzen.“

Grüne

Die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm (131 Seiten):
„MOBILITÄT – NRW KOMMT GUT AN!
… Lebenswerte Städte sind unser Ziel. Dazu muss besonders Fahrradfahrer*innen, Fußgänger*innen und dem ÖPNV wieder gleichberechtigt Raum zugewiesen werden. Diese nachhaltigen Verkehrsträger sollen so bald wie möglich die Mehrzahl der Verkehrswege in unseren Städten bilden. Wir verbessern mit Grüner Verkehrspolitik die Mobilität von Menschen und Gütern und ergreifen Maßnahmen für weniger Staus, Abgase, Lärm und Flächenverbrauch. Der wachsenden Nachfrage nach optimaler Kombination der Verkehrsmittel wollen wir durch Vernetzung, digital und praktisch vor Ort, entgegenkommen. Wir stärken den öffentlichen Nahverkehr, die Schiene, das Fahrrad, den Fußgängerverkehr sowie die Binnenschifffahrt und sorgen so dafür, dass Menschen und Güter umweltfreundlicher unterwegs und mobiler sind.“

„100 Mobilitätsstationen für NRW
Das Mobilitätsverhalten befindet sich in einem Wandel: Immer mehr Menschen sehen im privaten PKW nicht mehr die einzige Möglichkeit, sich fortzubewegen. Viele Pendler*innen nutzen einen Mix aus verschiedenen Verkehrsmitteln. Sie fahren beispielsweise zunächst mit dem Rad zum ÖPNV-Haltepunkt, dann mit der S-Bahn in die Innenstadt und von dort mit dem Bus zur Arbeit. Das Smartphone wird dabei zum Leitmedium bei der Buchung und im Alltagsverkehr. Deshalb wollen wir 100 Premium-Mobilstationen für NRW schaffen, die viele verschiedene Angebote wie Fahrradabstellanlagen, E-Bike-Lademöglichkeiten, Verleihsysteme, Carsharing und den ÖPNV miteinander verknüpfen und besonderen Service bieten. Darüber hinaus wollen wir, gerade auch in der Fläche, 1.000 Basis-Mobilstationen ausweisen, damit der Umstieg zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln einfach und schnell geht.“

„NRW – Fahrradland Nr. 1
Mit seinem rund 14.000 Kilometer Radverkehrsnetz, das alle Städte und Gemeinden im Land verbindet, ist NRW das Fahrradland Nr. 1 in Deutschland. Das erfolgreiche Projekt „100 Radstationen in NRW“ wollen wir fortführen. Der Radschnellweg Ruhr und die fünf Radschnellweg-Modellprojekte sind für uns nur der Anfang. Wir wollen ein landesweites Netz von Radschnellwegen aufbauen, um Städte und Stadtteilzentren zu verbinden. Auf der gesamten Länge der gemeinsamen Grenze soll eine Anbindung an das weltweit beachtete niederländische Radwegenetz geschaffen werden.
Die Radschnellwege sollen dabei nicht direkt an der Straße liegen. Ein ausreichender Abstand sorgt für Sicherheit und Attraktivität. An Bundesstraßen sollen verstärkt Radwege in einer hohen Qualität gebaut werden. Die Ausgaben für den Bau von Radwegen an Landesstraßen wollen wir ebenso deutlich erhöhen wie die Ausgaben zur Förderung der Nahmobilität in den Kommunen. Die Bundesmittel für den kommunalen Straßenbau wollen wir fortführen und über eindeutige Regelungen mehr Verbesserungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erreichen. Wir werden uns für eine Siedlungspolitik der kurzen Wege einsetzen. Zugleich erhöhen wir so die Verkehrssicherheit. Um die Nutzung von Zweirädern auszubauen und zu verbessern, wollen wir in diesem Bereich Technologieforschung und Entwicklung fördern.“

Das Wort „Fahrrad“ kommt noch an 4 weiteren Stellen im Wahlprogramm vor.

Linke

Die Linke schreibt in ihrem 132-seitigem Papier:
Radverkehr
Das Fahrrad ist ein Teil der Lösung für die Verkehrsprobleme in den Innenstädten. Die Stickoxid-Werte und die Lärmbelastung überschreiten seit Langem alle Grenzwerte. Über 90 Prozent der Wege sind kürzer als 10 Kilometer. Fahrräder sind preiswert, ökologisch und benötigen weniger Geld und Raum für die Infrastruktur. Nur mit einem größeren Anteil an Fahrrädern können wir die notwendige Verkehrswende schaffen. Auch Paris, London, Barcelona und New York setzen auf die Erfolge von Amsterdam und Kopenhagen. Wir wollen, dass der prozentuale Anteil von Fahrrädern am gesamten Verkehrsaufkommen deutlich erhöht wird. Dazu sollen das Radverkehrsnetz und die Infrastruktur zur Erledigung von Fahrten mit dem Fahrrad einladen. Das Radfahren muss sicherer werden.

Was tun?
– Ausbau eines Radschnellwegenetzes in den Ballungsräumen NRWs
– Alltagstauglichkeit des Radwegnetzes des Landes erhöhen, bessere Verknüpfung mit den regionalen und kommunalen Radwegenetzen
– Ausbau von Fahrradständern, Ladestationen für E-Bikes und bewachten Radstationen an Bahnhöfen
– Pilotprojekt mit kostenlosen Leihfahrrädern in einer Großstadt“

Das Wort „Fahrrad“ taucht noch in fünf anderen Zusammenhängen im Wahlprogramm auf.

Piraten:

Das Wahlprogramm der Piraten hat 120 Seiten. Einmal (genau einmal) kommt das Wort „Fahrrad“ vor:
Vernetzter Verkehr als Wahlfreiheit für alle
Von A nach B, egal womit: Die Möglichkeiten und Anbieter für verschieden kombinierbare Verkehrskonzepte werden massiv zunehmen. Wir setzen auf eine offene Vernetzung aller Verkehrsmittel vom Fahrrad über Busse und Bahnen bis zum Carsharing und sehen den öffentlichen Verkehr (Bus und Bahn) als natürlichen Angelpunkt eines sogenannten „multimodalen“ Verkehrssystems. Die Vernetzung der Verkehrsmittel braucht offene Standards und jederzeit barrierefreien Zugang für alle Nutzer. Sie bietet jedem Nutzer die freie Wahl des Verkehrsmittels und sorgt für eine effiziente Ausnutzung der Verkehrsräume. Vernetzte Verkehrsmöglichkeiten sollen daher auch in der Fläche und im ländlichen Raum etabliert werden.“

Drei Abschnitte vorher heißt es außerdem:
Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren

Die für die Allgemeinheit günstigeren Verkehrsmittel sollen beim Ausbau Vorrang haben: Radverkehr kostet uns weniger als Bus und Bahn. Private PKW sind insgesamt am teuersten.
Die Gesundheit der Menschen in NRW muss gegenüber der Mobilität einen größeren Stellenwert einnehmen. Der Schutz der Menschen vor Lärm, Feinstaub und Emissionen muss bereits Teil der grundlegenden Planung einer Verkehrsinfrastruktur sein. Klima- und Umweltschutz sind politische Ziele, die sich auch in der Praxis widerspiegeln müssen. Landesweite Verkehrskonzepte müssen sich von vornherein nach diesen Zielen richten. Alle Menschen in NRW müssen die Möglichkeit haben, an der Gesellschaft teilzunehmen und dafür mobil zu sein. Für den Personenverkehr und vor allem die Pendlerinnen und Pendler in NRW sehen wir in der Konsequenz einen starken und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr – Bus und Bahn – als Mittelpunkt aller zukünftigen Verkehrskonzepte.“

SPD

Die SPD hat ein Wahlprogramm mit 116 Seiten herausgegeben.
Auf Seite 85 taucht das Fahrrad auf:
„Unser Land Nordrhein-Westfalen verfügt über ein Radverkehrsnetz von 14.200 km Länge. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad. Das wollen wir weiter fördern. Unser Ziel ist ein flächendeckendes Radwegenetz in allen Großstädten in NRW. Das ermöglicht eine zugleich umweltverträgliche wie gesundheitsfördernde Nahmobilität. Mit dem Zukunftsnetz Mobilität, dem schon 100 Kommunen in NRW angehören, haben wir bundesweit neue Standards für die Verkehrswende hin zu stadtverträglicher und umweltfreundlicher Mobilität gesetzt. Die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte AGFS ist bundesweit Vorbild für die Förderung von Fuß- und Radverkehr.“

„Wir werden deshalb:

Den Radverkehr stärken.
Mit sechs Radschnellwegen eröffnen wir neue Möglichkeiten für den Berufs- und Nahverkehr. Über 250 Kilometer sind in NRW bereits in Planung. Den Radschnellweg Ruhr werden wir rasch fertig stellen. Wir wollen mehr Radwege in innerstädtischen und stadtverbindenden Grünzügen fördern und die Erschließung von Gewerbegebieten für Pendlerinnen und Pendler mit Radschnellwegen vorantreiben. Wir werden auch künftig Bürgerradwege mit Landesmitteln unterstützen. Das Fahrrad als Transportmittel für Gewerbetreibende hat Zukunft. Vorbilder wie das City-Logistik-Projekt von UPS in Herne wollen wir auch in anderen Städten etablieren. Wir werden zudem den Umweltverbund durch den Ausbau von Radschnellwegen und neuer Radstraßennetze in den Innenstädten nach dem Vorbild der „protected bike lanes“ (geschützte Radstraßen) in amerikanischen und europäischen Metropolen stärken.“

Dannach nicht mehr.

Soweit die Wahprogramme

zum Fahrradfahren – oder fehlt noch etwas? Habe ich etwas übersehen? Und wie gefallen Euch diese Zielsetzungen? Hinterlasst gerne Kommentare!

7 Kommentare zu “Die Wahlprogramme der wählbaren Parteien zum Thema Fahrrad:
  1. Hatto sagt:

    Die Partei „Demokratie in Bewegung (DiB)” wurde zwar erst nach der Aufstellung dieser Liste gegründet, hat aber bemerkenswerte Forderungen:

    Gesetzliche Verankerung eines neuen Leitbilds für Verkehrspolitik und Raumordnung:

    […] eine endgültige Abkehr vom Leitbild autogerechter Städte. Das bedingt unter anderem:

    […]

    ● eine Verkehrsinfrastruktur, bei deren Gestaltung Fahrräder und E-Bikes als Verkehrsmittel ernst genommen, mindestens gleichberechtigt behandelt und, wo immer sinnvoll, auch bevorzugt werden

    ● parallel dazu eine Verringerung der Flächen für Autoverkehr und von öffentlichem Parkraum, um so Platz für andere Verkehrsmittel und „Lebensraum für Menschen statt für Autos“ zu schaffen.

    Zur Umsetzung des neuen Leitbildes sind unter anderem zu prüfen:

    ● die bundesweite Änderung von Stellplatzsatzungen (und anderen Regelungen in der Nachfolge der Reichsgaragenordnung) dahingehend, dass der geforderte Nachweis eines Abstellplatzes nicht mehr mit dem Wohnraum, sondern mit dem Besitz eines Autos gekoppelt ist.

    Quelle: https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/101-platz-zum-leben-statt-autogerechter-stadte

  2. Markus Schweiß sagt:

    Einfach mal die Texte durch das Blablameter 🙂 schieben:

    http://www.blablameter.de/index.php

    dann sieht man schon, wer hier wieviel heiße Luft prdouziert…

  3. Messing sagt:

    Geld ohne Ende für den Autoverkehr. Wenig Geld für das Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr incl. Bahn. Das ist das was die CDU seit Jahren macht. Jetzt kommt Herr Dobrindt mit popeligen 25 Millionen € für den Radverkehr und freut sich noch für diese angebliche „Wohltat“. Wir brauchen dringend mehr Geld für den Bereich des Fahrrades.
    Menschen, die bis ins hohe Alter mobil bleiben wollen, wollen sicher und gut mit einem Verkehrsmittel fahren und am guten Leben teilnehmen. Da ist das Fahrrad (Pedelec) ideal. Nur aufgrund ihres lebenslangem Autofahrens erkennen diese ältere Menschen nicht, welche Chance hier ist.
    Viele ältere Menschen bleiben gesund und sicher, wenn sie mit dem Rad auf guten Fahrradwegen und Radschnellwegen ihre Ziele erreichen können. Daher wählen gehen und dieses Thema in der Entscheidung, wen ich wähle mit berücksichtigen.

  4. katzer sagt:

    Warum hat man in den letzten Jahren nichts davon gemerkt bei den beiden Regierungsparteien.

  5. Danke verehrter ADFC. Jetzt habe ich als Neubürgerin Orientierung bekommen für die Wahl.

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